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Januar 2012 – Pressemitteilung: Nein zur Volksinitiative “Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen”
Am 11. März 2012 kommt die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» zur Abstimmung. Sie will den Anteil an Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 Prozent am gesamten Wohnungsbestand beschränken. Der Bundesrat lehnt diese Regelung ab, weil sie den regional und lokal unterschiedlichen Verhältnissen in der Schweiz nicht gerecht wird. Mit dem kürzlich revidierten Raumplanungsgesetz lassen sich Auswüchse im Zweitwohnungsbau wirksamer und gezielter bekämpfen. Der Bundesrat empfiehlt deshalb dem Volk, die Initiative abzulehnen:
http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=42996
Jan
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Januar 2012 – Pressemitteilung: Bundesrätin Leuthard unterzeichnet Zusatzvertrag mit der Stiftung Klimarappen
Die Schweiz verfehlt ihre Kyoto-Verpflichtung im Durchschnitt über die Jahre 2008 bis 2012 voraussichtlich um knapp eine Million Tonnen CO2 pro Jahr, wenn sie nicht zusätzliche Massnahmen ergreift. Am 17. Januar 2012 hat UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard mit der Stiftung Klimarappen einen entsprechenden Zusatzvertrag unterzeichnet. Die Stiftung ist bereit, zusätzlich zu der bestehenden Verpflichtung für die Jahre 2008 bis 2012 zur Reduktion von je einer weiteren Million Tonnen CO2 beizutragen:
http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=43038
Jan
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Januar 2012 – Pressemitteilung: Die UREK des Ständerats spricht sich gegen die Volksinitiative “Für ein gesundes Klima” aus
Die Kommission beantragt mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» abzulehnen. Die Initiative verlangt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren ( 09.067 ). Die Kommission weist darauf hin, dass das Parlament im Dezember 2011 als Gegenentwurf eine Totalrevision des CO 2 -Gesetzes angenommen hat, die eine Reihe von Massnahmen vorsieht, mit denen die CO 2 -Emissionen in der Schweiz bis 2020 um 20 Prozent verringert werden sollen:
http://www.parlament.ch/d/mm/2012/seiten/mm-urek-s-2012-01-17.aspx
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November 2011 – Vorschau Wintersession 2011
Liste der wichtigen Geschäfte des Parlaments
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